Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung

Ist nichts anderes schriftlich vereinbart worden, sind Zahlungen sofort ohne jeden Abzug nach Rechnungseingang fällig. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die sich aus der Auftragsbestätigung der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) ergebenden Preise verstehen sich ab Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) Firmensitz Heinrichsthal, falls nicht individuell etwas Anderes schriftlich vereinbart wird.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Aretas GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 6% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach § 1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu. Der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Forderungen der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Leistungsvereinbarung als gesondertes Vertragsverhältnis.

Eigentumsvorbehalt

Erstellte Dokumente, Konzepte oder sonstige Unterlagen (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden Eigentum der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt).
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) und dessen Rechte hinzuweisen und die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich darüber zu unterrichten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle resultierenden Ansprüche gegen den Abnehmer in Höhe der Forderung der
Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) zur Sicherung dieser Zahlungsforderungen an die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) ab. Die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) nimmt diese Abtretung an. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession der Vorbehaltsware ist nicht gestattet.

Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

Haftung

Die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für einfach fahrlässiges Verhalten, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Ertrag oder Gewinn. Die Haftung der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.

Die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) haftet für vorsätzlich verursachte Schäden entsprechend den gesetzlichen Regelungen.

Die Haftung ist allerdings der Höhe nach generell auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
Die persönliche Haftung von Mitarbeitern sowie Erfüllungsgehilfen der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) ist – mit
Ausnahme von vorsätzlich verursachten Schäden – ausgeschlossen.
Die Haftung für die Wiederbeschaffung von Daten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Mit diesen oben genannten Bestimmungen ist die Haftung der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) abschließend geregelt.

Höhere Gewalt

Die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B.
Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Sabotage, Nichtbelieferung von Zulieferern oder Nichterfüllung vereinbarter Mitwirkungspflichten des Kunden).

Vereinbarte Leistungsfristen gelten entsprechend als verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger
als 8 Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu
kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich, über ihnen im Laufe seiner Tätigkeit bekannt gewordenen
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren, auch über das
Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Schweigepflicht gilt
eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00€ für jeden Einzelfall als vereinbart.

Weitergehende Schadensersatzansprüche der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) bleiben unberührt.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle Informationen, die mit einem Partnervertrag in
Zusammenhang stehen, vertraulich zu behandeln und Dritten weder direkt noch indirekt zugänglich zu
machen. Die Vertragspartner stellen die geeignete und sichere Aufbewahrung solcher vertraulicher
Informationen sicher. Vertrauliche Informationen dürfen weder direkt noch indirekt für eigene
wirtschaftliche Zwecke oder für andere Zwecke verwendet werden.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die den Vertragspartnern bereits aus
anderer Quelle bekannt sind oder für die Allgemeinheit über allgemein zugängliche Quellen, die nicht
die Quellen der jeweiligen Partei sind, zugänglich sind. Unabhängig von dieser Regelung ist jede
Partei berechtigt, solche Informationen im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung von
Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit diesem Dienstleistungsvertrag oder den Einzelverträgen
weiter zu geben, oder wenn eine entsprechende gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Anordnung
besteht, die Weitergabe an Buchhalter, Rechtsanwälte oder andere Verpflichtete auf vertraulicher
Basis erfolgt, oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
Nach Aufforderung der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) werden die Vertragspartner unverzüglich alle vertraulichen Informationen der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) herausgeben. Verbliebene Kopien sind nach Aufforderung zu löschen, soweit und solange sie nicht zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten bei
Vertragspartnern verbleiben müssen. Die erfolgte Vernichtung ist gegenüber der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) schriftlich zu bestätigen.
Die Vertragspartner werden die an der Leistungserbringung beteiligten Mitarbeiter auf die Einhaltung der obigen Bestimmungen verpflichten. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Länge von Verträgen hinaus und endet frühestens 15 Jahre nach deren Beendigung. Der Ablauf der Geheimhaltungsverpflichtung begründet keinerlei Nutzungsrecht der Vertragspartner an vertraulichen Informationen. Die Vertragspartner sind nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung befugt, ihnen anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen seiner Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter haben die Vertragspartner deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit
sicherzustellen. Die Vertragspartner garantieren, personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit allen jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telekommunikationsgesetz (TKG), soweit zutreffend, Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) zu verarbeiten und zu nutzen.

Allgemeine Bestimmungen

Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Ansprüche aus einem Vertrag mit der Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) abzutreten, wenn die Black Panther Eventservice UG (haftungsbeschränkt) vorher dr Abtretung schriftlich zugestimmt hat.

Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aschaffenburg/Bayern.

Treuepflicht

Salvatorische Klausel